Satzung

Inhalte

Förderverein für das Hamburger Institut für Familienunternehmen e.V.

Präambel

 

Der Förderverein für das Hamburger Institut für Familienunternehmen e.V. verfolgt den Zweck, Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, das demokratische Staatswesen sowie die internationale Gesinnung, die Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und den Völkerverständigungsgedankens zu fördern. Dies soll insbesondere auf den Gebieten der Volkswirtschaft, der Betriebswirtschaft und des Rechts, unter anderem des Steuerrechts, unter besonderer Einbeziehung von Familienunternehmen und Familienunternehmern. Hierdurch soll namentlich die Aktivität des Hamburger Instituts für Familienunternehmen unterstützt werden.

 

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

 

1. Der Verein führt den Namen » Förderverein für das Hamburger Institut für Familienunternehmen «.

 

2. Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen werden. Von der Eintragung an trägt er den Zusatz „e.V.“

 

3. Sitz des Vereins ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

 

 

§ 2 Zweck des Vereins

 

1. Zweck des Vereins ist die Förderung a) von Wissenschaft und Forschung, b) von Bildung und Erziehung, c) des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich der Abgabenordnung sowie d) der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, - auch im Ausland - insbesondere auf oder in Zusammenhang mit den Gebieten der Volkswirtschaft, der Betriebswirtschaft und des Rechts, insbesondere des Steuerrechts, unter Berücksichtigung der für Familienunternehmen und Familienunternehmer geltenden jeweiligen Besonderheiten.

 

2. Zweck des Vereins ist auch die Beschaffung von Mitteln für andere steuerbegünstigte Körperschaften, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie ausländische Körperschaften für die Verwirklichung der in Ziffer 1 genannten Zwecke.

 

3. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch a) die Durchführung von Projekten sowie die Erstellung von Studien und anderen wissenschaftlichen Arbeiten zur wirtschaftlichen Lage von Familienunternehmen insbesondere in der Metropolregion Hamburg und die Vergabe von Stipendien und Preisen für herausragende wissenschaftliche Leistungen, die sich mit den für Familienunternehmen bzw. Familienunternehmer geltenden Besonderheiten beschäftigen, b) Vortragsveranstaltungen, Seminare, Workshops und ähnliche Veranstaltungen mit dem Ziel, der Vermehrung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Einzelnen insbesondere auch in Bezug auf berufliche Fortbildungen, die die spezifischen Besonderheiten von Familienunternehmen berücksichtigen., c) Studien und andere Forschungsarbeiten, die sich objektiv und neutral mit den demokratischen Grundprinzipien und ihren Auswirkungen bzw. ihrer Bedeutung für Familienunternehmen beschäftigen sowie d) Veranstaltungen wie Symposien, Tagungen und ähnliche gemeinsame Projekte mit dem Ziel der Entwicklung und Stärkung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern unter besonderer Berücksichtigung der jeweilig in anderen Ländern für Familienunternehmen und Familienunternehmer geltenden Rahmenbedingungen. jeweils insbesondere durch finanzielle Förderung entsprechender Projekte, Studien und anderer Tätigkeiten des Hamburger Instituts für Familienunternehmen. Der Vorstand erlässt vor Vergabe von Zuschüssen, Stipendien und Preisen Richtlinien über deren Vergabekriterien, die auch im Fall der Abänderung der vorherigen Zustimmung des Finanzamtes bedürfen.

 

4. Bei der Förderung von in Ziffer 3 aufgeführten Projekten anderer Einrichtungen darf der Verein seine Mittel nur an andere steuerbegünstigte Körperschaften, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ausländische Körperschaften für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke weitergeben.

 

5. Die Weiterleitung der Mittel an eine ausländische Körperschaft erfolgt nur, sofern sich der Empfänger verpflichtet, jährlich spätestens vier Monate nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres einen detaillierten Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von dem Verein erhaltenen Mittel vorzulegen. Ergibt sich aus diesem Rechenschaftsbericht nicht, dass mit diesen Mitteln ausschließlich die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verfolgt werden oder kommt der Empfänger der Mittel der Pflicht zur Vorlage des Rechenschaftsberichtes nicht nach, wird die Weiterleitung der Mittel unverzüglich eingestellt.

 

6. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Mitteln des Vereins besteht nicht.

 

7. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

8. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder. Nur ordentliche Mitglieder sind stimmberechtigt. Fördermitglieder unterstützen die Vereinstätigkeit ideell und finanziell. Fördermitgliedern, die natürliche Personen sind, kann der Vorstand in begründeten Fällen (z.B. Wissenschaftler, Studenten etc.) den Mitgliedsbeitrag teilweise oder vollständig erlassen. Mitglieder haben Anspruch auf Zugang zu den Einrichtungen und Angeboten des Vereins. Die Einzelheiten und der Umfang dieses Zugangs sind Gegenstand der Beitragsordnung des Vereins, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

 

2. Ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen bzw. Personengesellschaften des In- und Auslandes werden, die seine Zwecke unterstützen. Mit der Mitgliedschaft erkennen die Mitglieder die Satzung des Vereins an. Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

 

3. Die ordentliche Mitgliedschaft wird dadurch erworben, dass eine schriftliche Eintrittserklärung vom Vorstand schriftlich angenommen wird. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die Ernennung zum Ehrenmitglied entscheidet der Vorstand nach Maßgabe der Satzung. Die Aufnahme als Ehrenmitglied wird einem vom Vorstand dazu Ernannten schriftlich mitgeteilt, wobei die Mitgliedschaft am 1. des Monats beginnt, der auf die (mündliche oder schriftliche) Zustimmung des Ernannten zu seiner Ernennung folgt. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in § 3 Ziffer 4 Satz 4 genannten Gründen vom Vorstand jederzeit beschlossen werden.

 

4. Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch Tod, Verlust der Rechtspersönlichkeit, freiwilligen Austritt, Streichung oder Ausschluss durch Beschluss des Vorstandes. Der freiwillige Austritt ist schriftlich mit einer einmonatigen Frist gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Der Vorstand kann den Ausschluss beschließen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn sich das Mitglied vereinsschädigend verhält oder gröblich wiederholt gegen die Satzung verstößt oder den Mitgliedsbeitrag trotz Aufforderung nicht entrichtet. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu den schriftlich mitgeteilten Ausschlussgründen persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem betreffenden Mitglied schriftlich bekanntzumachen.

 

5. Einsprüche gegen den Ausschluss aus dem Verein können schriftlich binnen zwei Wochen nach Erhalt der Entscheidung des Vorstands zur Mitgliederversammlung erhoben werden. Eine Anfechtung des Beschlusses der Mitgliederversammlung findet nicht statt. Ein Einspruchsrecht gegen die Ablehnung von Aufnahmeanträgen besteht nicht.

 

6. Die Streichung von der Mitgliederliste durch den Vorstand ist zulässig, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung länger als zwei Monate mit Zahlungspflichten gegenüber dem Verein im Rückstand ist. Die Streichung wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Offene Forderungen des Vereins gegen das gestrichene Mitglied werden durch die Streichung nicht berührt. Über die Einbringung dieser Forderungen entscheidet der Vorstand. Die Streichung wird unwirksam, wenn binnen einer Woche nach Zugang der Streichungsmitteilung der ausstehende Betrag zur Gänze an den Verein gezahlt wird.

 

7. Die Fördermitgliedschaft beginnt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verein und Überweisung des Mitgliedsbeitrags für Fördermitglieder bzw. der Erteilung einer entsprechenden Einzugsermächtigung. Der Verein und/oder das Fördermitglied können jeweils die Fördermitgliedschaft quartalsweise mit einer vierwöchigen Frist zum Quartalsende mittels schriftlicher Erklärung kündigen.

 

8. Hat ein förderndes Mitglied den fälligen Mitgliedsbeitrag nicht geleistet, so wird es nach einem Monat schriftlich gemahnt und darauf hingewiesen, dass es, sofern der Beitrag nicht innerhalb von vier Wochen eingeht, aus der Liste der fördernden Mitglieder gestrichen wird. Das sodann säumige fördernde Mitglied wird vom Vorstand aus der Liste der fördernden Mitglieder gestrichen.

 

 

§ 4 Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen, Rücklagen

 

1. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Hierbei kann unterschieden werden insbesondere zwischen ordentlichen Mitgliedern, Fördermitgliedern, die Unternehmen sind und Fördermitgliedern, die natürliche Personen sind. Die Erstattung bereits entrichteter Mitgliedsbeiträge ist ausgeschlossen. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.

 

2. Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Verein Geld- und Sachspenden und unentgeltliche Zuwendungen annehmen. Zuwendungen dienen ausschließlich und unmittelbar zeitnah den in § 2 genannten steuerbegünstigten Zwecken, sofern sie nicht vom Zuwendenden ausdrücklich zur Erhöhung des Vermögens bestimmt oder gem. § 58 Nr. 11 AO dem Vermögen zugeführt werden.

 

3. Der Verein ist berechtigt, im Rahmen der Bestimmungen der Abgabenordnung a) Erträge aus der Vermögensverwaltung sowie sonstige zeitnah zu verwendende Mittel einer freien Rücklage zuzuführen; b) zeitnah zu verwendende Mittel einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen, soweit und solange dies erforderlich ist, um seine steuerbegünstigten Vereinszwecke nachhaltig erfüllen zu können. Dies gilt insbesondere zur Finanzierung konkreter langfristiger Vorhaben.

 

 

§ 5 Organe

 

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Außerdem ist im Falle seiner Bildung das Kuratorium gemäß § 8 Organ des Vereins.

 

 

§ 6 Vorstand

 

1. Der Vorstand besteht aus ein bis drei Personen, nämlich dem Vorsitzenden sowie ggf. weiteren gewählten Vorstandsmitgliedern. Das Gründungsmitglied Herr Prof. Günther Strunk gehört, solange er Vereinsmitglied ist, dem Vorstand auf Lebenszeit an. Er ist berechtigt, das Vorstandsamt jederzeit niederzulegen. Ferner kann er durch schriftliche Erklärung festlegen, welches Vereinsmitglied bzw. welche zu einem Vereinsmitglied gehörende Person ihm bei Niederlegung seines Amts bzw. nach seinem Ableben in das Vorstandsamt nachfolgen soll.

 

2. Die Vorstandsmitglieder bilden den Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Vorstandsvorsitzende ist unabhängig von der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder stets alleinvertretungsberechtigt. Solange Herr Prof. Günther Strunk dem Vorstand angehört, ist er Vorstandsvorsitzender. Besteht der Vorstand aus zwei Personen, ist neben dem Vorstandsvorsitzenden auch das andere Vorstandsmitglied alleinvertretungsberechtigt. Besteht der Vorstand aus drei Personen, wird der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder den alleinvertretungsberechtigten Vorstandsvorsitzenden vertreten.

 

3. Sofern die Vermögenssituation des Vereins dies zulässt, kann der Verein den Vorstandsmitgliedern aufgrund gesonderter Vereinbarung eine im Hinblick auf den Umfang ihrer Tätigkeit angemessene Vergütung zahlen. Unabhängig hiervon haben die Vorstandsmitglieder jedoch Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen.

 

4. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrem Kreis die Mitglieder des Vorstandes gemäß Ziffer 1 in ihrer Einzelfunktion. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Die Amtszeit des Gründungsmitglieds Herr Prof. Günther Strunk ist unbefristet. Wiederwahl ist zulässig. Bis zur Neuwahl des Vorstandes bleibt der bisherige Vorstand im Amt.

 

5. Der Vorstand leitet und verwaltet den Verein, soweit sich aus den Bestimmungen dieser Satzung nichts anderes ergibt. Er hat die Mittel des Vereins sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.

 

6. Der Vorstand kann die Geschäftsführung auf einzelne Vorstandsmitglieder übertragen.

 

7. Der Vorstand kann auch eine geeignete dem Vorstand nicht angehörende Person mit der Geschäftsführung des Vereins beauftragen. Das gilt insbesondere für bestimmte, regelmäßig wiederkehrende Tätigkeiten im Zusammenhang mit der laufenden Verwaltung des Vereins oder auch mit der Koordination, Planung und Durchführung von Projekten. Der Vorstand kann dem Geschäftsführer die Rechtsstellung eines besonderes Vertreters gem. § 30 Satz 1 BGB für den ihm übertragenen Aufgabenbereich verschaffen. Ziffer 3 gilt entsprechend. Bei Vorliegen eines wichtigen Grunds oder von Tatsachen, die das Vertrauen in die weitere Amtsführung ausschließen, kann der Vorstand durch einen entsprechenden Beschluss den besonderen Vertreter nach dessen Anhörung mit sofortiger Wirkung abberufen.

 

8. Der Vorstand stellt zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan auf, der die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben enthält. Nach Abschluss des Geschäftsjahres erstellt der Vorstand eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Vereinszwecks.

 

9. Der Vorstand hält seine Sitzungen nach Bedarf ab. Der Vorsitzende – im Verhinderungsfall sein Stellvertreter – bestimmt den Ort und die Zeit der Sitzung und lädt unter Bekanntgabe der Tagesordnung dazu ein. Zwischen der Einberufung und dem Sitzungstag soll ein Zeitraum von mindestens sieben Tagen liegen, sofern nicht außerordentliche Umstände eine kürzere Frist erfordern. Zur Wahrung des Vier-Augen-Prinzips ist die Anwesenheit beider Vorstandsmitglieder zur Beschlussfassung erforderlich, wenn der Vorstand aus zwei Personen besteht. Besteht der Vorstand aus drei Personen, ist der Vorstand bei Anwesenheit von zwei seiner Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheide die Stimme des Vorstandsvorsitzenden.

 

10. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren durch Brief, Telefax, E-Mail oder sonst gängige Telekommunikationsmittel beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

 

11. Der Vorstand oder jedes einzelne Mitglied des Vorstandes können aus wichtigem Grund jederzeit von der Mitgliederversammlung abberufen werden. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.

 

12. Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet außerdem durch freiwilligen Rücktritt oder durch Tod. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so kann das oder die verbleibenden Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen bestimmen.

 

 

§ 7 Mitgliederversammlung

 

1. Die ordentlichen Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten des Vereins in der Mitgliederversammlung aus.

 

2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich, per Fax oder per E-Mail, mit einer Frist von vier Wochen, gerechnet vom Tage der Versendung der Einladung an, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen, und zwar mindestens einmal im Jahr.

 

3. Bei der Abstimmung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung beschließt ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden.

 

4. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes ordentliches Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

 

5. Die Mitgliederversammlung beschließt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

 

6. Der Vorstand bestimmt zu Beginn der Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter, der einen Protokollführer bestimmt. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so leitet zunächst das an Lebensjahren älteste Vereinsmitglied die Versammlung, die dann mit einfacher Mehrheit den Versammlungsleiter wählt.

 

7. Über die Beschlüsse der Versammlung und Ergebnisse der Vorstandswahlen ist ein Protokoll zu führen und vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

 

 

§ 8 Kuratorium

 

1. Der Verein kann ein Kuratorium haben, bestehend aus höchstens fünfzehn natürlichen Personen. Das Kuratorium berät und unterstützt den Vorstand, um die Vereinszwecke so wirksam wie möglich zu erfüllen. Es kann Empfehlungen geben, welche Forschungs- und Aktivitätsschwerpunkte das Hamburger Institut für Familienunternehmen (HIF) verfolgen sollte. Das Kuratorium wirbt für die Unterstützung des Vereins.

 

2. Der Vorstand bestellt die Mitglieder des Kuratoriums. Bis zu sechs Mitglieder des Kuratoriums sind aus dem Kreise der ordentlichen Vereinsmitglieder zu bestellen. Hierzu können z.B. auch Vorstände, Geschäftsführer und andere Leitungspersonen von ordentlichen Vereinsmitgliedern gehören. Bei bis zu fünf Mitgliedern des Kuratoriums soll es sich um Personen aus Wissenschaft, Politik und/oder Medien handeln. Der Vorstand kann andere Personen bestellen. Bis zu vier Mitglieder des Kuratoriums sind auf Vorschlag der Initiatoren (bzw. deren jeweilige Rechtsnachfolger) zu bestellen. Hierbei hat jeder der vier Initiatoren das Recht, ein Mitglied vorzuschlagen, das dann zu bestellen ist.

 

3. Die Bestellung eines jeden Kuratoriumsmitglieds erfolgt in der Regel für jeweils drei Jahre. Eine Bestellung für einen kürzeren Zeitraum ist möglich, insbesondere um bei den Kuratoriumsmitgliedern ein einheitliches Ende der jeweiligen Bestellungsperiode zu ermöglichen. Wiederbestellung ist möglich. Auch ohne Vorliegen eines Grundes kann der Vorstand ein Kuratoriumsmitglied per Beschluss vorzeitig abberufen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Vorstands. Dem abzuberufenden Kuratoriumsmitglied soll zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

 

4. Die Kuratoriumsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen. Der Vorstand kann jedoch von Fall zu Fall beschließen, dass angemessene Auslagen erstattet werden.

 

5. Das Kuratorium hält seine Sitzung nach Bedarf ab. Der Vorstandsvorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, bestimmt den Ort und die Zeit der Sitzung und lädt dazu ein.

 

 

§ 9 Geschäftsjahr

 

1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und beginnt am Tage der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg.

 

 

§ 10 Datenschutz

 

1. Alle Organe des Vereins und Funktionsträger sind verpflichtet, nach außen hin und Dritten gegenüber die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der dazu erlassenen Ländergesetze zu beachten. Jedes Mitglied ist damit einverstanden, dass der Verein zur Erfüllung seiner Zwecke und Aufgaben personenbezogene Daten seiner Mitglieder speichert und vereinsintern sowie innerhalb der Verbände, bei denen Mitgliedschaften des Vereins bestehen, übermittelt.

 

2. Jedes Mitglied hat ein Recht auf: a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, b) Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind, c) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt, d) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.

 

3. Den Organen des Vereins und allen Mitarbeitern des Vereins oder sonst für den Verein tätige ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

 

 

§ 11 Auflösung des Vereins

 

1. Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

 

2. Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

 

3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung in den Bereichen der Volkswirtschafts- bzw. Betriebswissenschaftslehre und der Rechtswissenschaft unter besonderer Berücksichtigung von Familienunternehmen und Familienunternehmern. Die Mitglieder können insbesondere beschließen, dass das Vereinsvermögen der „Hamburgisches WeltWirtschaftsinstitut gemeinnützige GmbH (HWWI)“ oder ihrer Rechtsnachfolgerin zugewandt wird, soweit diese zu diesem Zeitpunkt entsprechend steuerbegünstigt ist.

 

4. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.